Die frühere Richterin und AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen des sogenannten Rollatorputsches seit zwei Jahren in U-Haft. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum hat sie besucht und schildert ihre Eindrücke. Der Wahnsinn hat Methode: Das zeigt unser Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“. 11 entlarvende COMPACT-Ausgaben für nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
_ von Christina Baum, MdB
Wie schrecklich muss es wohl sein, allein und einsam jahrelang in einer Zelle zu verbringen? Das ging mir immer wieder durch den Kopf, wenn ich an unsere ehemalige AfD-Richterin Birgit Malsack-Winkemann dachte. Ich hatte sie nie persönlich kennengelernt, dennoch konnte ich mir nicht annähernd vorstellen, dass die Vorwürfe zutreffend sein könnten.
Deshalb beschloss ich, auch sie zu besuchen, um mir ein eigenes Bild zu machen. Ich bemühte mich also um eine Sonderbesuchserlaubnis als Abgeordnete, damit meine Zeit nicht auf das Kontingent der wenigen Stunden für ihre Familie angerechnet wird. Meine Entscheidung war absolut richtig und ich bin sehr froh, Birgit getroffen zu haben, denn diese Frau braucht jede nur denkbare Unterstützung.
Absurde Vorwürfe
Sie erzählte mir, dass sie vor zwei Wochen von meinem Besuchswunsch erfahren hatte und kaum diese Stunde erwarten konnte. Sie war überglücklich und so unendlich dankbar. Sie sitzt nun bereits seit Dezember 2022 in Haft – unvorstellbare zweieinhalb Jahre in Einzelhaft! Und sie hat nur Pflichtverteidiger, da sie sich keinen eigenen Anwalt leisten kann. Das Vertrauensverhältnis zu ihren Anwälten ist eben nicht vergleichbar mit selbst gewählten Verteidigern.
Bisher war mir gar nicht klar, was man dieser Gruppe der „Reichsbürger“ um den Prinzen Reuß eigentlich konkret vorwarf, da ich mich nie näher damit beschäftigt hatte. Ich gebe Birgits Erklärung nun nachfolgend so wieder, wie ich sie von Frau Malsack-Winkemann, getrennt durch eine Glasscheibe, verstanden habe.
Man klagt diese vielfach als „Rollatorputsch“-Mitglieder bezeichnete Gruppe an, geplant zu haben, sich während einer Sitzungswoche mit namentlicher Abstimmung unberechtigt Zugang zum Reichstag verschaffen zu wollen, um Regierungsmitglieder zu bedrohen oder zu entführen oder was auch immer. Bereits eine solche Planung wird strafrechtlich geahndet wie eine tatsächliche Umsetzung und als terroristischer Akt und als Hochverrat angesehen.
Ihr als damaligem Mitglied des Bundestages unterstellt man, dass sie die anderen Personen einschließlich irgendwelcher Waffen auf irgendeine Weise in den Reichstag hätte „einschleusen“ wollen oder sollen. Wer jedoch die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag kennt, die Absperrungen vor dem Gebäude, die Kontrollen im Eingangsbereich und die Polizeipräsenz vor und im Gebäude, kann sich nicht vorstellen, wie das gehen soll und muss erkennen, dass ein solches Unternehmen völlig absurd wäre. Und Frau Malsack-Winkemann kannte natürlich all diese Sicherheitsmaßnahmen.
Für mich klingt das Ganze wie eine Räuberpistole, um das Narrativ von „gefährlichen Rechten“, die unsere Demokratie bedrohen, in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Schließlich muss man die Milliarden, die aus Steuermitteln für den sogenannten Kampf gegen Rechts eingesetzt werden, dem Volk gegenüber irgendwie begründen. Und es geht darum ein Exempel zu statuieren und unmissverständlich klarzustellen, dass man bereit ist, für Gedankenverbrechen Leben zu zerstören.
Bitte um Unterstützung
Birgit Malsack-Winkemann geht es mental schlecht, weil sie davon ausgeht, dass sie zu einer hohen Strafe verurteilt wird. Man kann sich nach so langer Zeit der Ermittlungen gar nicht mehr erlauben, zuzugeben, dass an der ganzen Sache nichts dran ist. Der Gesichtsverlust wäre zu groß.
Jeder, der sie sieht, kann die Darstellung der Staatsanwaltschaft nicht glauben. Eine 60-jährige, eher unsportliche und bis zu diesem Zeitpunkt unbescholtene Frau und treue Staatsdienerin soll über Nacht zur Schwerverbrecherin mutiert sein. Das stinkt zum Himmel.
Wie gerne hätte ich diese „gefährliche“ Frau in den Arm genommen, um ihr etwas menschliche Wärme und Zuversicht zu geben. Diese Trennscheibe hat es verhindert und vor meinem Auge entstanden plötzlich die Bilder aus der Coronazeit. Was ist nur aus unserer Gesellschaft geworden? Was sind das für Richter und Staatsanwälte?
Jeder, der sich traut, kann Frau Malsack-Winkemann einen Brief schreiben. Sie würde sich bestimmt sehr freuen. Bedenkt aber bitte, dass alles mitgelesen wird. Und vielleicht findet sich ein mutiger und großherziger Strafverteidiger, der Birgit unentgeltlich unterstützt. Es wäre ein wunderbarer Akt der Menschlichkeit.
Ich möchte noch anmerken, dass dieser Bericht ausschließlich auf den Erzählungen von Birgit Malsack-Winkemann und meinem persönlichen Eindruck beruht. Weder habe ich den Prozess verfolgt noch irgendwelche Akten eingesehen.
Aber eines steht fest: Sie sitzt immer noch in Untersuchungshaft, da nach zweieinhalb Jahren noch kein Urteil gefällt wurde. Solange sie nicht verurteilt ist, gilt die Unschuldsvermutung, weshalb eine U-Haft normalerweise nach sechs Monaten beendet werden muss. Das gilt sogar für Gewaltverbrechen und Mörder.
Für die 60-jährige, die niemandem etwas zu Leide getan hat, gilt es nicht. Sie wurde im Dezember 2022 weggesperrt und sitzt seitdem unter erschwerten Haftbedingungen im Gefängnis. Das ist Deutschland im Jahr 2025.
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